Polen: Tusk beklagt Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

der Freitag2. Nov.

Ist Tusk der Gute im Streit um das polnische Verfassungsgericht? Ein Detail lässt zweifeln

Der fast schon handgreiflich ausgetragene Konflikt um das polnische Verfassungsgericht zeigt, wie unversöhnlich sich die Lager auf der Schwelle zum Wahljahr 2027 gegenüberstehen. Doch auch die Tusk-Regierung greift zu einem Mittel der PiS In der Nacht zum Samstag, kurz vor ein Uhr, drängt sich Präsident Karol Nawrocki in einem Handgemenge an der Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorbei in das Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau. Auf einem Mitschnitt ist zu hören, wie er ihr und zwei weiteren Richtern zuruft: „Ihr seid keine Richter des Verfassungsgerichts und übernehmt dieses Gebäude illegal.“ Einer der beiden ist Maciej Berek, bis August Minister und rechte Hand von Premier Donald Tusk . Am Freitagabend hatte Korwin-Piotrowska Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter für einen Monat suspendiert. Als Ersterer daraufhin das Gebäude betreten wollte, wurde die Kette am Tor durchtrennt. Doch weiter als bis zum Polizeikordon kam er nic Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .

Zeit2. Nov.

Verfassungsgericht in Polen: Tusk macht Nawrocki für Krise des Verfassungsgerichts verantwortlich

Der Streit um Polens Verfassungsgericht ließe sich auf simple Weise lösen, sagt Regierungschef Tusk. Präsident Nawrocki müsse nur die neuen Richter vereidigen.

Stern1. Nov.

Justiz: Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht

Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.

Spiegel1. Nov.

Polen: Ex-Gerichtspräsidenten stärken Donald Tusk den Rücken

Polens Präsident Nawrocki ist im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich geworden. Vier hochrangige Juristen haben sich nun hinter seinen Gegner, Premier Tusk, gestellt – und pochen auf Veränderungen am höchsten Gericht.

Zeit1. Nov.

Polen: Donald Tusk wirft Polens Präsidenten Angriff auf Rechtsstaat vor

Im Streit um das Verfassungsgericht verschärft Polens Regierungschef gegenüber Präsident Karol Nawrocki den Ton. Der hatte tags zuvor eine Richterin beiseite gedrängt.

Tagesspiegel1. Nov.

Justiz: Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht

Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.

RTL2. Nov.

Polen: Donald Tusk macht Präsident Nawrocki für Verfassungsgericht-Chaos verantwortlich

Deutsche Welle2. Nov.

Polens Verfassungsgericht im Machtkampf: Tusk-Lager übernimmt Tribunal, PiS und Präsident Nawrocki sprechen von Staatsstreich

Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat das "Trybunal Konstytucyjny" lahmgelegt. Von der Tusk-Koalition gewählte Richter versuchen, das Gericht zu übernehmen. Polens Rechte spricht von "Staatsstreich".

ZDF heute1. Nov.

Tusk: In Polen gilt nicht das "Gesetz des Dschungels"

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat Regierungschef Tusk den rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki scharf kritisiert. Er warf ihm Einschüchterung der Richter vor.

Tagesschau1. Nov.

Polen: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Polens Präsident drängt sich mit Körpereinsatz ins Verfassungsgericht und drückt eine Richterin nach unten. Nun äußert sich Regierungschef Tusk zu dem Vorfall. Der Opposition wirft er einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor.

Handelsblattvor 3 Tagen

Justizstreit: Verfassungskrise in Polen: Tusk sieht Ausweg aus dem Machtkampf

Polens Präsident weigert sich, Verfassungsrichter zu vereidigen, und hat eine schwere Krise ausgelöst. Premier Tusk sieht nun Chancen auf eine Entspannung. Auch eine EU-Vermittlung wird diskutiert.

Weltvor 6 Tagen

„Man hat versucht, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen“, urteilt Polens Präsident

Polens Verfassungsgericht hat eine neue geschäftsführende Leitung. Präsident Karol Nawrocki nennt den Schritt der Tusk-Regierung eine rechtswidrige Übernahme.

Welt2. Nov.

Tusk fordert Nawrocki zur Bestätigung von Richtern auf – Verfassungsrichter wollen tagen

Polens Verfassungsrichter wollen trotz des Besetzungsstreits tagen. Ministerpräsident Tusk fordert Präsident Nawrocki zur Anerkennung der vom Parlament gewählten Richter auf.

n-tv2. Nov.

Streit um Verfassungsgericht: Tusk: Polens Präsident sucht "gewaltsame Konfrontation"

In Polen eskaliert der Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern. Anlass ist die Weigerung von Präsident Nawrocki, die von der Mitte-Links-Koalition vorgeschlagenen Richter für das Verfassungsgericht zu vereidigen. Premier Tusk richtet eine klare Forderung an den Staatschef.

n-tv2. Nov.

Gewaltvorwürfe und Tricksereien: Polens handfester Richterstreit eskaliert zu tiefgreifender Staatskrise

Polens Verfassungskrise eskaliert. Präsident und Regierung kämpfen mit harten Bandagen um die Kontrolle über das höchste Gericht. Die PiS hat den Konflikt angezettelt. Doch Tusks Gegenangriff halten selbst langjährige Gegner der PiS für rechtswidrig.

Handelsblatt1. Nov.

Justiz: Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht

Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.

FAZ1. Nov.

Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat

Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen.

FAZ1. Nov.

Krise in polen: EU fordert Vereidigung neuer Richter

Die EU-Kommission stellt sich im Richterstreit gegen Polens Präsidenten Karol Nawrocki. Regierungschef Donald Tusk warnt vor dem „Gesetz des Dschungels“.

Welt1. Nov.

Machtkampf in Polen – Tusk bezeichnet Präsidenten als „aggressiven Schläger“

Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht erreicht eine neue Stufe. Regierungschef Donald Tusk wirft Präsident Karol Nawrocki Einschüchterung von Richtern vor.

n-tv1. Nov.

Staatskrise in Polen: Tusk nennt Präsident Nawrocki "aggressiven Schläger"

Polens Präsident Nawrocki verschafft sich mit Ellenbogeneinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht. In einer TV-Ansprache antwortet Regierungschef Tusk hart auf den Affront. Einer Einladung in den Präsidentenpalast bleibt seine Partei fern.

Tichys Einblickvor 6 Tagen

Staatsstreich gegen die Demokratie in Polen

Seit der Wahl des Pro-EU-Politikers Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten im Jahr 2023 betrachtet Brüssel das Land als Schauplatz, auf dem es sein Experiment der imperialen Vorherrschaft perfektionieren kann. Als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und mittlerweile Lieblingssohn der Europäischen Kommission weiß Tusk, dass man ihm so gut wie alles ungestraft durchgehen lässt. Deshalb schickte Der Beitrag Staatsstreich gegen die Demokratie in Polen erschien zuerst auf Tichys Einblick .