Politik
Justizministerkonferenz: Sonderschutz für Kommunalpolitiker soll eingeschränkt werden
4 Quellen · vor 7 Std.
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Übersicht
• Die Justizministerkonferenz diskutiert eine Beschränkung des besonderen Strafrechtschutzes für Politiker, der bisher Beleidigungen stärker verfolgt.
• Ziel ist, Beleidigungen nicht mehr pauschal als schwerer zu bestrafen zu werten als andere Beleidigungen.
• Vorschlag bezieht sich auf eine Einschränkung des Paragrafen, der Politiker besonders schützt.
• Berichte erwähnen Debatten rund um Hass im Netz und Angriffe vor Ort als Kontext der Diskussion.
• Die Ergebnisse der Konferenz wurden von Bund und Ländern präsentiert, detaillierte Rechtsfolgen werden noch ausgearbeitet.
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Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen
Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Politischer Kompass
Links1 Quelle
Mitte-Links2 Quellen
Zeit– vor 2 Std.Stimmung:Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Stern– vor 2 Std.Stimmung:Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
Mitte1 Quelle