Politik

Bundestag und Bundesrat beschließen neue Befugnisse für die Bundespolizei

3 Quellen · vor 1 Std.

LinksMitteRechts
Foto: Andreas Hoffmann · Pexels

Übersicht

• Gesetzesreform zur Bundespolizei wird verabschiedet, Bundestag und Bundesrat stimmen zu. • Neue Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität. • Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer möglich. • Drohnen-Nutzung zur Überwachung und Abwehr durch die Bundespolizei vorgesehen. • Hinweis auf eine Panne bei der Abstimmung im Juli und anschließende Kanzlermehrheit.

Linke Medien

Betonung des politischen Prozesses: Erfolg der Zustimmung im Bundestag und Bundesrat, sowie Hinweis auf vorherige Abstimmungs-Panne.

Rechte Medien

Schwerpunkt auf sicherheitsorientierten Neuerungen: Abschiebehaft, Drohneneinsatz, Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität.

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n-tv Logon-tv25. Sept., 13:03

Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Handelsblatt LogoHandelsblatt25. Sept., 16:25+3 Std.

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Tagesspiegel LogoTagesspiegel25. Sept., 16:26+3 Std.

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Politischer Kompass

LinksRechtsAutoritärLibertär
Mitte-Links1 Quelle
Tagesspiegel LogoTagesspiegel– vor 2 Std.Stimmung:

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

Mitte-Rechts2 Quellen
Handelsblatt LogoHandelsblatt– vor 2 Std.Artikel-Bias:Stimmung:

Bundestag und Bundesrat: Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.

n-tv Logon-tv– vor 6 Std.Stimmung:

Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei bekommt neue Befugnisse

Das neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.